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Wie gefĂ€hrlich sind große Wohnungsunternehmen fĂŒr uns?

Unsere beiden grĂ¶ĂŸten Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen beherrschen in den StĂ€dten mit Wohnungsknappheit den Markt und nutzen das gezielt aus.

Sie nutzen alle Instrumente, um ihre Gewinne nach oben zu schrauben. Der Rand der LegalitĂ€t ist lĂ€ngst ĂŒberschritten.

Dieses Verhalten kennen wir auch in anderen Bereichen, wo private Investoren Aufgaben der Kommunen oder des Staates ĂŒbernommen haben. Mir fallen da spontan die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, MĂŒllbeseitigung und der Wohnungsbau ein.

Auf der einen Seite werden Mitarbeiter entlassen, weil sie einen liegengebliebenen Pfand-Bon einlösen oder eine Schnitte von den Resten eines Buffets vertilgen, die ansonsten entsorgt worden wĂ€ren. Auf der anderen Seite werden die Nutznießer und Akteure der CumEx-GeschĂ€fte mit angezogener Bremse verfolgt, um die Straftaten wohl absichtlich verjĂ€hren zu lassen. Wie krank ist das?

Am Beispiel von Vonovia zeigt sich diese perverse Situation. In den Ballungszentren mit hohem Wohnungsmangel wir gekauft, was zu kriegen ist. Der Preis spielt eine untergeordnete Rolle. Meist handelt es sich um alten Wohnungsbestand mit einfachen Wohnungen, viele davon mit geringer Ausstattung und niedrigen Mieten.

Im ersten Schritt werden die Mieten schlagartig um 20 bis 30 % und mehr erhöht. Dann werden die Nebenkosten aufgeblĂ€ht und die Mieter hierĂŒber nach allen Regeln der Kunst abgezockt. Zum Teil werden nicht erbrachte Leistungen abgerechnet oder Leistungen erbracht, die absolut unsinnig sind.

In der letzten Zeit sind mir mehrere Heiz- und Betriebskostenabrechnungen zugespielt worden, die neben krassen Abrechnungsfehlern auch hĂ€ufig FlĂŒchtigkeitsfehler enthielten. Statistisch gesehen mĂŒssten die Fehler ja etwa zur HĂ€lfte zum Vorteil oder zum Nachteil von Vonovia sein. Sie ahnen schon, dass das nicht der Fall ist. Richtig. Mir ist keine Abrechnung aufgefallen, die einen FlĂŒchtigkeitsfehler mit Nachteilen fĂŒr Vonovia enthielt. Was soll man davon halten?

Aufgrund der höheren Fluktuation und des hohen Wohnungsbestandes im Vergleich zu vielen kleinen Wohnungsgesellschaften und Mietshausbesitzern fließen die Daten von Vonovia ĂŒberproportional in den Kieler Mietspiegel ein. Anschließend beruft sich Vonovia darauf, sich bei den Kosten an dem Mietspiegel orientiert zu haben. Die ĂŒberhöhten Nebenkostenabrechnungen sind Bestandteil dieses Mietspiegels. Dies gilt fĂŒr die Mieten und die durchschnittlich angefallenen Nebenkosten.

Der sogenannte Qualifizierte Mietspiegel wurde zwar nach wissenschaftlichen Methoden erstellt, die Fragebögen wurden nach meiner Auffassung aber so irrefĂŒhrend erstellt, dass die meisten Mieter damit ĂŒberfordert waren und kaum verwertbare Fragebögen in den Mietspiegel eingeflossen sind. Ähnliches ist wohl mit Abstrichen auch auf der Seite der privaten Vermieter passiert.

Die Stadt Kiel hat die Fragebögen direkt nach Fertigstellung des Mietspiegels vernichtet. Als der zustĂ€ndige Dezernent darauf angesprochen wurde, soll er die kritischen Mitglieder des Stadtrates wĂŒtend beschimpft haben. Es kann also nicht mehr nachgewiesen werden, welche Daten in den Mietspiegel eingeflossen sind.

Unter den 9 Organisationen, die den Mietspiegel anerkannt haben, ist nur der Kieler Mieterverein den Mietern zuzuordnen, der Rest ist den Vermietern zuzuordnen. Der Kieler Mieterverein zeichnet sich leider nicht gerade durch seinen konsequenten Einsatz fĂŒr die Mieter oder durch hohe Kompetenz aus.

Auslöser fĂŒr diesen Beitrag war ein Artikel aus KN-Online. Wer ihn lesen möchte, folgt dem Link:

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Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

Mieterbund begrĂŒĂŸt geĂ€nderte BGH-Rechtsprechung

(dmb) „Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig. Ich begrĂŒĂŸe, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt, höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die heutigen Urteile des BGH (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten waren RĂ€umungsklagen der Vermieter, die ihren Mietern fristlos gekĂŒndigt hatten, weil diese Erhöhungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur teilweise geleistet hatten. Die Mieter weigerten sich, die erhöhten Vorauszahlungen zu leisten, weil die Abrechnungen der Vermieter inhaltliche Fehler aufwiesen. So bestanden Einwendungen gegen die Position „Hausmeister“, und der UmlageschlĂŒssel fĂŒr „Wasser und Abwasser“ war falsch. Obwohl schon vor Jahren ein Gericht bestĂ€tigte, dass die Abrechnung fehlerhaft sei, Ă€nderte der Vermieter auch in den Folgejahren den UmlageschlĂŒssel nicht, rechnete falsch ab und erhöhte jedes Mal die laufenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen.
Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied. Der Vermieter darf die Vorauszahlungen nur anpassen, soweit seine Forderung auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Dem Vermieter dĂŒrfe nicht die Möglichkeit eröffnet werden, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustĂŒnden.

Siebenkotten: „Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, korrekt abzurechnen. Deshalb darf es auch nicht sein, dass ein Vermieter auf Grundlage falscher Abrechnungen Betriebskostenvorauszahlungen kalkuliert und Forderungen stellt. Aberwitzig wĂ€re es, wenn Mieter, die sich gegen falsche Abrechnungen wehren und sich weigern, höhere Vorauszahlungen zu leisten, mit einer KĂŒndigung rechnen mĂŒssten. Gut, dass der Bundesgerichtshof seine frĂŒhere Rechtsprechung jetzt korrigiert hat und es nicht mehr ausreichen lĂ€sst, wenn der Vermieter nur eine formal ordnungsgemĂ€ĂŸe Abrechnung erstellt. Entscheidend ist, dass die Abrechnung inhaltlich korrekt ist.“

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