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Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

Mieterbund begrĂŒĂŸt geĂ€nderte BGH-Rechtsprechung

(dmb) „Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig. Ich begrĂŒĂŸe, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt, höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die heutigen Urteile des BGH (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten waren RĂ€umungsklagen der Vermieter, die ihren Mietern fristlos gekĂŒndigt hatten, weil diese Erhöhungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur teilweise geleistet hatten. Die Mieter weigerten sich, die erhöhten Vorauszahlungen zu leisten, weil die Abrechnungen der Vermieter inhaltliche Fehler aufwiesen. So bestanden Einwendungen gegen die Position „Hausmeister“, und der UmlageschlĂŒssel fĂŒr „Wasser und Abwasser“ war falsch. Obwohl schon vor Jahren ein Gericht bestĂ€tigte, dass die Abrechnung fehlerhaft sei, Ă€nderte der Vermieter auch in den Folgejahren den UmlageschlĂŒssel nicht, rechnete falsch ab und erhöhte jedes Mal die laufenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen.
Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied. Der Vermieter darf die Vorauszahlungen nur anpassen, soweit seine Forderung auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Dem Vermieter dĂŒrfe nicht die Möglichkeit eröffnet werden, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustĂŒnden.

Siebenkotten: „Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, korrekt abzurechnen. Deshalb darf es auch nicht sein, dass ein Vermieter auf Grundlage falscher Abrechnungen Betriebskostenvorauszahlungen kalkuliert und Forderungen stellt. Aberwitzig wĂ€re es, wenn Mieter, die sich gegen falsche Abrechnungen wehren und sich weigern, höhere Vorauszahlungen zu leisten, mit einer KĂŒndigung rechnen mĂŒssten. Gut, dass der Bundesgerichtshof seine frĂŒhere Rechtsprechung jetzt korrigiert hat und es nicht mehr ausreichen lĂ€sst, wenn der Vermieter nur eine formal ordnungsgemĂ€ĂŸe Abrechnung erstellt. Entscheidend ist, dass die Abrechnung inhaltlich korrekt ist.“

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Betriebskostenverordnung

Verordnung ĂŒber die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung BetrKV)

Ausfertigungsdatum: 25.11.2003

§ 1 Betriebskosten

(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem EigentĂŒmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am GrundstĂŒck oder durch den bestimmungsmĂ€ĂŸigen Gebrauch des GebĂ€udes Weiterlesen