Mieterkonto

Zahlungen und Gutschriften müssen differenziert aufgeführt werden

Auch in diesem Beitrag geht es wieder einmal um VONOVIA.

Wenn die Zahlungen an den Vermieter aufgrund fehlerhafter oder nicht überprüfbarer Betriebskostenabrechnungen vom Mieter laufend gekürzt werden, erhält er irgendwann eine Mahnung mit der Übersicht seines Mieterkontos. Zahlt der Mieter weiterhin nicht, kommt eine Mahnung von einenem Inkassounternehmen, bei VONOVIA derzeit JHS Legal, natürlich mit erheblichen zusätzlichen Kosten für die Mahnung. Auf Schreiben reagiert JHS Legal nicht. Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist kommt eine erneute Mahnung mit noch höheren Kosten. Immer steht die Drohung eines Eintrages in die Schufa und einer Räumungsklage im Raum.

Grundsätzlich kann der Vermieter bei Streitigkeiten um die Betriebskosten lediglich eine Zahlungsklage beim Gericht einreichen. Der Mieter muss vorher jedoch den Mieter darüber informiert haben, dass seine Einbehaltung der Vorauszahlungen und der geforderten Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung zuzuordnen ist. Die Grundmiete muss bei derartigen Streitigkeiten immer bezahlt werden.

Die durch JHS Legal entstandenen Kosten sah das Amtsgericht Dortmund in einem Urteil vom 02.05.2016 (427 C 10611/15) als ungerechtfertigt an, da in diesem Falle VONOVIA als Großvermieter mit einer entsprechenden Verwaltung müsse selbst dazu in der Lage sein, zu mahnen. Darüberhinaus gelte die Verpflichtung, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Gemäß eines Urteils des Landgerichtes Kemten (LG Kempten, Urteil v. 22.02.17, Aktenzeichenz 53 S 1283/16) muss er Zahlungen und Gutschriften differenzieren, damit die Zahlungsklage ausreichend bestimmt ist. Das Gericht sah die in der Klage eingereichten Forderungen als nicht hinreichend bestimmt an und wies die Klage zurück.

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