Archiv für den Monat: April 2019

Wuppertal

Mieterbund und Mieterschutzbund beklagen das Vorgehen von Vonovia und LEG bei Mieterhöhungen.Mieterhöhungen sind in einigen Fällen in Wuppertal möglicherweise auch nicht zulässig. Mittlere Wohnlagen werden plötzlich zu guten Wohnlagen, so steigen die Mieten wie von selbst.

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Berlin Wedding

Im Wedding schließen sich nun Vonovia-Mieter zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Denn auch hier geschieht, was bundesweit berichtet wird. Vonovia-Mieter haben es nicht leicht. So hat der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bei RTL das „System Vonovia“ unter die Lupe genommen. Auch deshalb glauben immer mehr Menschen, dass es bei der Wohnungsgesellschaft Vonovia nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Auch „Spiegel Online“ fragte sich bereits: Bereichert sich Vonovia an seinen Mietern? Im Wedding wehren sich jetzt Mieter.

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Erfahrungen mit Vonovia, („Team Wallraff, 01.10.2018 auf RTL)
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Instandhaltung als Modernisierung abgerechnet

Reparaturkosten der Heizung wurden als Modernisierung abgerechnet.

In der Koloniestraße in Kiel musste der Heizkessel ausgetauscht werden. Vonovia hat das natürlich als Modernisierung abgerechnet. Auch hier beschweren sich die Mieter über auswuchernde Betriebskosten und Leistungen die gar nicht erbracht worden sind. Es fallen die Hausmeisterleistungen, Sach- und Haftpflichtversicherungen und die Pflege der Außenanlagen besonders auf. Weiterlesen

Hamburger Beispiele aus der Morgenpost

Nach Protesten der Mieter wegen Schimmel oder Betriebskosten gegen Vonovia knickt Mietgigant jetzt ein und will sofort zu viel kassierte Betriebskosten erstatten. Vonovia berechnete Treppenhausreinigung, obwohl die Mieter selbst putzen.

Fall 1
Harald Hansen aus Eidelstedt ist einer von zahlreichen Vonovia-Mietern, die über falsche Betriebskostenabrechnungen klagen. Hansen berichtet davon, dass 2017 mehrere Monate keine Treppenhausreinigung durchgeführt worden sei, die Mieter aber dennoch zur Kasse gebeten wurden. Proteste verhallten ungehört.

Fall 2
In Geesthacht beklagt seit Jahren, dass seine Wohnung stark verschimmelt ist und aufgrund der Schimmelbildung seine komplette Schlafzimmer-Einrichtung entsorgen musste. Ein Gutachter fand heraus, dass bauliche Mängel die Ursache für die Schimmelbildung ist. Obwohl Vonovia dazu verurteilt wurde, Abhilfe zu schaffen, ist bis heute nichts geschehen.

Fall 3
In der Betriebskostenabrechnung sind die Kosten für den Winterdienst von 2015 auf 2016 um 300 Prozent nach oben geschnellt, obwohl es wenig Schnee und Kälte gegeben habe. Auch der Wasserverbrauch ist enorm gestiegene.

Fall 4
Obwohl die Mieter ihr Treppenhaus selbst reinigen, berechnet Vonovia ihnen das. Auf unsere Beschwerde reagiert Vonovia nicht.“

Fall 5
Mieter beklage seit Jahren undichte Türen, nasse Keller, Schimmel durch falsches Dämmen, ein undichtes Dach und eine bröckelnde Fassade, außerdem sei die Heiz- und Betriebskostenabrechnung falsch. Die Zählerstände stimmen mit der Abrechnung nicht überein.“

Fall 6
Nach Brand im Haus berechnete Vonovia die volle Miete, obwohl das Haus vier Monate lang unbewohnbar war.

Fall 7
… und seit Bauarbeiter ein Oberlicht im Treppenhaus entfernt haben, fällt der Regen direkt vor die Wohnungstür eines Mieters.

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Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

Mieterbund begrüßt geänderte BGH-Rechtsprechung

(dmb) „Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig. Ich begrüße, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt, höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die heutigen Urteile des BGH (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten waren Räumungsklagen der Vermieter, die ihren Mietern fristlos gekündigt hatten, weil diese Erhöhungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur teilweise geleistet hatten. Die Mieter weigerten sich, die erhöhten Vorauszahlungen zu leisten, weil die Abrechnungen der Vermieter inhaltliche Fehler aufwiesen. So bestanden Einwendungen gegen die Position „Hausmeister“, und der Umlageschlüssel für „Wasser und Abwasser“ war falsch. Obwohl schon vor Jahren ein Gericht bestätigte, dass die Abrechnung fehlerhaft sei, änderte der Vermieter auch in den Folgejahren den Umlageschlüssel nicht, rechnete falsch ab und erhöhte jedes Mal die laufenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen.
Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied. Der Vermieter darf die Vorauszahlungen nur anpassen, soweit seine Forderung auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Dem Vermieter dürfe nicht die Möglichkeit eröffnet werden, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden.

Siebenkotten: „Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, korrekt abzurechnen. Deshalb darf es auch nicht sein, dass ein Vermieter auf Grundlage falscher Abrechnungen Betriebskostenvorauszahlungen kalkuliert und Forderungen stellt. Aberwitzig wäre es, wenn Mieter, die sich gegen falsche Abrechnungen wehren und sich weigern, höhere Vorauszahlungen zu leisten, mit einer Kündigung rechnen müssten. Gut, dass der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung jetzt korrigiert hat und es nicht mehr ausreichen lässt, wenn der Vermieter nur eine formal ordnungsgemäße Abrechnung erstellt. Entscheidend ist, dass die Abrechnung inhaltlich korrekt ist.“

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